Essay: Sachsen und Schottland: Wie man eine Rede gegen Rassismus hält

Von Schottland lernen, heißt siegen lernen.

Die Erste Ministerin Schottlands Nicola Sturgeon hat in der Folge des Brexit-Referendums mehrfach deutlich Stellung bezogen. In einer Regierungserklärung fand sie Worte, die um Längen deutlicher, klarer und passender sind, als jede Erklärung sächsischer Regierungsmitglieder bisher waren. Was Sachsen (und ein Großteil der BRD) von Schottland lernen können.

Patzelts Thesen 2: Spaß mit Statistik, oder: Kennt Werner P. PEGIDA wirklich?

In der vergangenen Woche hat Werner Patzelt, selbsterklärter PEGIDAversteher und Professor für politische Systeme an der TU Dresden die bisher umfangreichste Studie zu PEGIDA herausgegeben. Sein Buch „PEGIDA. Warnsignale aus Dresden“ umfasst 670 Seiten. Die Studie hat allerdings Schwächen und das fängt bereits bei der Beschreibung der Teilnehmer an. Durch willkürliche Datenauswahl war das Ergebnis der wirtschaftlichen Klassifizierung der PEGIDA-Teilnehmer schon vor Beginn der Befragung klar. Kritische Wissenschaft ist das nicht.

Wochenrückblick KW 20-21: Reduziert auf's Wesentliche

Sicherheitsbereich um das Hotel Kempinski Taschenbergpalais. 

Quelle: GoogleMaps, WarumDresden

PEGIDA war in der Neustadt, die Festung Europa auch. Viel mehr gibt es in diesem Rückblick nicht. Die Reduktion auf das Wesentliche bringt leider mit sich, dass viele aktuelle Ereignisse und Interviews ausgeblendet werden. Den Anfang macht aber eine Nachricht aus sonst gut unterrichteter Quelle: Während der Bilderberg-Konferenz in Dresden wird es wieder zu Demonstrationsverboten kommen.

Wochenrückblick KW19 - der Schulterblick nach Rechts

Am 13. Mai 2016 wehte über einem Dampfer der Dresdner Elbschifffahrt die Wirmerflagge. Laut Elbschifffahrtsgesellschaft wurde sie von etwa 10 fahgästen mit "deutsch-nationaler" Gesinnung gehisst. Die Flagge wird oft von PEGIDA-Teilnehmern getragen und steht seit 2010 als Symbol für eine nationalistische Politik, die das demokratische politische System der Bundesrepublik Deutschland ablehnt. Dabei wenden sich die Nutzer auch gegen eine angebliche Fremdherrschaft durch "das Ausland". Ursprünglich entworfen wurde sie vom Kreis der Verschwörer des 20. Juli 1944 als Ersatz für die Hakenkreuzflagge. (Bildrechte bei @alpinews)

In den Wochenrückblicken wird von jetzt an regelmäßig über Entwicklungen und Ereignisse in Sachsen berichtet. So soll jenseits von Tagesaktualität und diesseits von statistischer Auswertung eine Art Inventur möglich werden. Diesmal mit jeder Menge Gerichtsurteilen, einem Rückblick auf PEGIDA am Montag und die Wellen, die es schlug und ein bisschen was über Bürgerdialog und Zivilgesellschaft.

Meta: Ein Post, der beinahe geschrieben wurde,... (2)

Bildrechte liegen beim MDR/-and. 

... wenn nicht die Vertreter der Stadtverwaltung die Beantwortung von Fragen verweigert hätten. Dieses mal: Freital und der Terror. Außerdem: Kurzkorrekturen zu einem älteren Artikel: Die Polizei schützt unsere Grundrechte nicht noch weniger, als gedacht.

Meta: Posts, die beinahe geschrieben wurden...

..., wenn nicht die Recherche dazwischen gekommen wäre. Dieses erste Mal mit: Frau Kuge von der CDU Sachsen. Den neuen Helmen der Polizei Sachsen. Und, last but not least: Einem fiesen Eingriff in die Pressefreiheit, den es zwar nicht gab, der aber trotzdem zu Selbsterkenntnis führte.

Essay: Warum der Verfassungsschutz versagt und was er machen kann

In den letzten Wochen und Monaten stürmt der rechte Rand gegen die Grundpfeiler einer menschenwürdigen Gesellschaft an. Dabei kommt es immer wieder zu Straftaten. Die Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz ist es unter anderem, Informationen über eben solche Straftaten und ihre Urheber möglichst im Voraus zu sammeln. Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen versagt dabei immer wieder spektakulär. WarumDresden hat drei mögliche Gründe zusammengetragen.*

Essay: Die Polizei schützt unsere Grundrechte nicht

Die Sächsische Polizei steigert sich in einen gefährlichen Trend: Zivilgesellschaftliche Akteure vertrauen ihr immer weniger. Dafür ist sie nur zum Teil selbst verantwortlich, aber ein Gegensteuern ist weder bei den politischen Verantwortlichen, noch bei der Polizei selbst erkennbar. (Etwa 10 Seiten. Hier geht‘s zur Kurzversion.)

Der Nobelpreisträger Douglass North beschäftigt sich mit nichts anderem, als der Mechanismen, wie Gewalt in modernen Gesellschaften vermieden wird. Ein an Gesetze gebundenes und alle gleich betreffendes Gewaltmonopol und Rechtssystem des Staates ist ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal von modernen Demokratien gegenüber anderen Gesellschaftsformen.

Mit den Worten des Sächsischen Polizeiinspekteurs klingt das so: „Polizisten haben das Recht und die Pflicht, Gewalt anzuwenden, um das Wohl der Menschen zu schützen.“

Dieses System funktioniert aber nur dann, wenn die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung auch daran glaubt. Dieses Grundvertrauen wird jedoch in Sachsen immer wieder erschüttert. Die drohenden, massiven Konsequenzen sind jetzt schon erahnbar: Mehr Gewalt und die Nutzung krimineller Methoden in der politischen Auseinandersetzung.

Insbesondere Menschen am vermeintlichen Rand der Mehrheitsgesellschaft –Linke, Obdachlose, vermeintliche und tatsächliche Ausländer usw. – werden zu potentiellen Opfern gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Für sie ist es am wichtigsten, dass das Gewaltmonopol nicht zerbröselt.

Es muss vor der Polizei dabei völlig unwichtig sein, ob jemand links oder rechts, jung oder alt, klug oder dumm ist. Menschen akzeptieren die Polizei so lang als „Ordnungshüter“, wie jeder von den gleichen Einschränkungen betroffen ist.

Das Vertrauen in die sächsische Polizei erodiert an verschiedenen Berührungspunkten immer stärker und beginnt selbst bei bürgerlichen Menschen zu bröckeln. In diesem Blogpost soll gezeigt werden, wo und wie das passiert (erster Abschnitt), warum es (besonders in Sachsen) passiert (zweiter Abschnitt), was dagegen unternommen werden kann (dritter Abschnitt) und was die Entscheidungsträger entscheiden müssen (letzter Abschnitt).

Essay: Die Polizei schützt die Grundrechte nicht - Kurzfassung

Die Sächsische Polizei steigert sich in einen gefährlichen Trend: Zivilgesellschaftliche Akteure vertrauen ihr immer weniger. Dafür ist sie nur zum Teil selbst verantwortlich, aber ein Gegensteuern ist weder bei den politischen Verantwortlichen, noch bei der Polizei selbst erkennbar. (Hier geht‘s zur Langversion.)

Im Moment gewinnen auch relativ unpolitische Bürger, egal welcher Couleur den Eindruck, dass die Polizei auf der Seite von PEGIDA steht. Wenn Parteifunktionäre bürgerlicher Parteien der Polizei nicht mehr vertrauen, ihre Aufgabe im Rechtsstaat wahrzunehmen, dann ist die Polizei nicht mehr neutral. Sie wird zum Akteur, ob sie das will oder nicht. So kann sie ihre Aufgabe im modernen Rechtsstaat nicht mehr wahrnehmen. 

Daran ist die Polizei durch ihre Handlungen zum Teil selbst Schuld: Selbst wenn man der Polizei die besten Intentionen unterstellt, unterliegt sie Zwängen und Prozessen, die zu denkwürdigen Resultaten führen. Zu nennen sind individuelle und zahlenmäßige Überforderung die zu brutalerem oder unzureichendem Eingreifen führen.

Aber auch: Desorientierung, das Einschleifen von Feindbildern, der berühmte Corpsgeist, das Gefühl, sowieso nicht erfolgreich agieren zu können. Eben wegen des Corpsgeistes und der Affinität autoritärer Personen zum Polizeidienst haben geschlossene Polizeieinheiten eine Schlagseite hin zum rechten politischen Spektrum. Dass diese Einstellungen zu Handlungen werden, muss durch Gegenstrategien verhindert werden.

Dazu gehören unter anderem: mehr Bildung für Polizisten, mehr Ansprechpartner außerhalb der Kommandokette, mehr Transparenz für polizeiliches Handeln vor, während und nach Einsätzen.

Jeder Polizist muss wissen, dass der Schutz der Grundrechte gleich nach dem Schutz von Leben seine oberste Pflicht ist und seinen körperlichen Einsatz fordert. Vorgesetzte, die ihnen weniger durchgehen lassen, schaffen letztendlich Raum für Selbstjustiz.

Die Polizei braucht ein professionelles, ziviles Selbstbild, eine personelle Aufstockung und eine neue Führung nebst Innenminister.

Clausewitz und PEGIDA - Analyse war gestern

Dieses Essay wird versuchen, grundsätzliche Gedanken zum Umgang mit PEGIDA aus einem Werk abzuleiten, dessen Fokus weit jenseits von demokratischer Willensbildung liegt. Das Ideal unserer Gesellschaft ist ein inklusives, bei dem Lösungen im Diskurs gefunden und demokratisch legitimiert werden. Wesentlich hierfür ist die Abwesenheit von Gewalt.

Ein "Gewaltexperte" wird hier zu Hilfe genommen, um Strategien zu entwickeln, nicht um Gewalt zu fordern. Clauswitz selbst weist immer wieder auf die automatische eskalatorische Wirkung von Gewalt hin. Einen zivilisierten, demokratischen Endzustand gewaltsam anzustreben ist grundsätzlich fehlerhaft.

Mit dem Konzept der "National befreiten Zone" ist das beschrieben, was sich in Dresden breit gemacht hat, und den Austausch von Meinungen unterdrückt: Die Angst vor verbalen, körperlichen oder gar terroristischen Attacken, wenn Meinungen geäußert werden. Insgesamt soll dieser Essay auch nicht "taktische Mittel" entwerfen, sondern "strategische Ziele identifizieren". Es geht nicht um "Autos anzünden" vs. "ignorieren" vs. "blockieren" , etc. Es geht darum, einen Weg zu suchen, zivilgesellschaftlichen Austausch zu beleben.

tl;dr: Gaaaanz unten gibt es eine Checkliste.

Interpretation: Gedanken von Polizeipräsident Kroll zu #dd0602

Disclaimer: Bei diesem Beitrag handelt es sich um eine reine Interpretation, die nicht durch Quellen gedeckt ist, sondern einzig auf Demoerfahrungen aus Dresden beruht. Im Folgenden werden die wesentlichen Aussagen des Präsidenten der Polizeidirektion Dresden vorgestellt und mit Blick auf den Demosamstag interpretiert. Am Ende des Textes gibt es eine kurze Zusammenfassung.

Raum nehmen ist mehr als Platz nehmen. Strategiekonferenz der Dresdner Zivilgesellschaft zum Umgang mit PEGIDA - Teil 2

Dies ist der Zweite Teil der WarumDresden-Auswertung der Strategiekonferenz. Zum ersten Teil geht es hier. 

Eine der immer wieder vorgetragenen Feststellungen von Konferenzteilnehmern ist, dass der Protest gegen PEGIDA mit Inhalten gefüllt werden muss. Die Beschränkung auf einen sehr schmalen Zielkonsens "PEGIDA stoppen/ Dresden ist bunt" habe nicht zu einer Stärkung der Gegenproteste geführt, führte Jennifer Stange bereits im Eröffnungsvortrag aus.

Die immer wieder geführte Diskussion über Blockaden, Radikalität und "die bürgerliche Mitte" dreht sich seit Jahren um die These, dass radikaler Protest mit weitreichenden Zielen zu viele Akteure ausschließt, die dann eben zu Hause bleiben. Ein Jahr NoPEGIDA-Demonstrationen haben aber gezeigt: Auch ein Minimalkonsens führt nicht zu größerer Beteiligung.

Bericht/Essay: Strategiekonferenz der Dresdner Zivilgesellschaft zum Umgang mit PEGIDA - Teil 1 Dresden als "Seismisches Zentrum"

Die von Dresden Nazifrei initiierte Strategiekonferenz der Zivilgesellschaft zum Thema: PEGIDA ist seit Sonnabend vorbei. Es gibt bereits einige Zusammenfassungen (DDNF, oder in den Medien hier, hier und hier ...). WarumDresden wird sich in den nächsten Tagen gezielter mit einigen Einzelaspekten der Analyse und der Schlussfolgerungen der Konferenz auseinandersetzen.

Für die Entwicklung eines zivilen, auf politischem Diskurs beruhenden Umgangs mit PEGIDA nimmt ein immer wieder genannter Punkt wichtigen Raum ein: Die Dresdner PEGIDA-Versammlung ist das seismische Zentrum einer gesamtdeutschen, rechtspopulistischen Welle. Die Dresdner Montage sind also Kristallisationspunkt und Spitze des Eisbergs zugleich. Das heißt aber auch, dass im Umgang mit PEGIDA zum einen die Wirkung aus der Szene und die Wirkung auf die Szene berücksichtigt werden muss.

Analyse: Gesellschaft, Polizei und die Ereignisse bei #le1101 und #dd2112

Während der PEGIDA-Demonstration am 21.12.2015 sammelten sich nördlich der Neustadt mehrere Dutzend Hooligans. Etwa 30 von ihnen gelang es, sich unbemerkt bis zur Kamenzer Straße zu bewegen. Dort griffen sie eine Personengruppe an, drangen randalierend und Steine werfend bis zur Schönfelder Straße vor und verschwanden dann so schnell, wie sie gekommen waren. Zurück blieben verängstigte Einwohner und mindestens eine Verletzte.

Die Polizei brauchte mehrere Minuten um, dann aber mit starken Kräften, in der Neustadt zu sein. Gegen sie kommt es zu Anfeindungen und Eierwürfen durch Personen, die dem linken Spektrum zugeordnet werden.

Drei Wochen später, Leipzig. Etwa 300 Hooligans sammeln sich während des LEGIDA-Jubiläums östlich ihres Zieles in Connewitz. Es folgen minutenlange Randale. Zahlreiche Geschäfte werden angegriffen, Pyrotechnik eingesetzt. 

Die Polizei ist nach wenigen Minuten vor Ort, setzt die Hools fest. Der Widerstand ist minimal. Beim Abtransport kommt es zu Angriffen durch Autonome.

Beide Vorfälle haben so offensichtliche Gemeinsamkeiten, dass man darin einen Trend sehen muss.