Von Thüringen lernen, heißt siegen lernen - Heute: Gewerkschaften

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Thüringen hat eine bemerkenswerte Pressemitteilung verschickt. In dieser fordert sie ihre eigenen Mitglieder auf, ihre Position zur AfD zu überdenken. Die AfD hat spätestens mit der Rede von Bernd Björn Höcke im Brauhaus Watzke klar neonazistische Positionen eingenommen. Mit dem Ausbleiben parteiinterner Konsequenzen kann nun kein Mitglied der AfD behaupten, dass man sich nicht mit Nazis gemein mache. Die AfD ist für die Teile unserer Gesellschaft politische Heimat, die statt einer Demokratie einen Führerstaat will.

Die GdP Thüringen hat erkannt, dass diese Entwicklungen auch an der Gewerkschaft nicht vorbei gehen können. Es wäre illusorisch zu glauben, dass es in einer Gewerkschaft nicht auch AfD-Sympathisanten gibt (mit Ausnahme der FAU vielleicht). Das klare Einstehen der GdP für die Freiheitlich Demokratische Grundordnung und gegen eine Strömung, die eine völkische und brutal ausgrenzende Politik verfolgt, ist richtig. Gleichzeitig muss es selbstverständlich sein und ist es traurigerweise nicht. Die Deutsche Polizei Gewerkschaft (DPolG) Sachsen zum Beispiel gibt auch gern Interviews in der Jungen Freiheit (taz Bericht).

Allerdings sind nicht nur Landesverbände von Gewerkschaften in Sachsen betroffen, wenn es um merkwürdige Positionen geht. Dieses Statement des Deutschen Journalisten Verbandes zu seinem Landesverband in Brandenburg spricht auch Bände.

Kleines Gewerkschafts-ABC

Es gibt mehrere Polizeigewerkschaften in Deutschland. Aus journalistischer Perspektive kann man sie ganz grob unterteilen: Die GdP ist weitestgehend vernünftig. Sie vertritt jedoch auch immer wieder Law-and-Order-Ansätze, die von linken Akteuren kritisiert werden. Sie bleibt jedoch weit hinter der DPolG zurück: Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist oft stramm rechts. Die meisten Funktionäre teilen sicher die Auffassungen von so illustren (Ex-) Innenministern wie "Deutschland zuerst!" Friedrich (CSU) und de Maizière (CDU). Mit anderen Worten: Manchmal ist Ihnen Zucht und Ordnung näher als Wahrheit oder Grundgesetz. Zuletzt sollte der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) nicht unerwähnt bleiben. Hier finden sich Kriminalbeamte wieder, die oft eine andere Weltsicht haben, als der normale Streifenpolizist oder die Polizisten in geschlossenen Einheiten. Vom BDK kommen immer wieder sehr sachliche Statements, die die Debatte um (zum Beispiel) "Ausländerkriminalität" auf die Füße stellen.

Das GdP-Statement im Wortlaut

Für alle, die nicht auf polizeinahe Seiten surfen wollen:

24. Januar 2017Info 04/2017 - GdP fordert von den Fraktionen klare Positionierung zur Polizei.

Der Präsident des Thüringer Landtages berief auf Antrag der CDU-Fraktion für den 25. Januar 2017 ein Plenum zur inneren Sicherheit und zur Stärkung der Sicherheitsbehörden ein. Das Thema innere Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wird ein beherrschendes Thema im Bundestagswahlkampf sein. Die GdP fordert daher die Parteien und Fraktionen im Thüringer Landtag auf, eine klare Position zur Polizei und zu den dort Beschäftigten zu beziehen, damit die Beschäftigten und ihre Berufs- und Personalvertretungen wissen, was sie von der Politik zu erwarten haben. 

Erfurt.Das Plenum wird am 25. Januar 2017 ab 13:00 Uhr hoffentlich umfassend über die aktuelle Sicherheitslage im Freistaat Thüringen unterrichtet. Die CDU-Fraktion fordert die Erarbeitung und Umsetzung eines Sofortprogramms zur Stärkung der Polizei. Mit der Veränderung der Sicherheitslage, der gestiegenen Anzahl von Veranstaltungs- und Demonstrationslagen, dem islamistischen Terrorismus sowie weiteren zusätzlichen Phänomenbereichen ist die Thüringer Polizei über ihre Belastungsgrenze hinaus gefordert und ist dabei der Garant für die innere Sicherheit des Freistaates. 
Innere Sicherheit ist kein Thema, welches an Landesgrenzen aufhört. Thüringen muss eine verlässliche und starke Partnerschaft im Sicherheitsverbund des Bundes garantieren. Nur mit einem klaren Konzept bzw. einer passenden Strategie von Landes- auf Bundesebene können wir unsere Gesellschaft sicherer gestalten. Die GdP Thüringen fordert vor dem Hintergrund der Zukunftssicherheit des Freistaates Thüringen alle demokratischen Parteien und Fraktionen auf, ihre Positionen und Vorstellungen für die Thüringer Polizei offen darzulegen. Damit jeder Beschäftigte der Thüringer Polizei dann daraus seine Schlüsse zunächst für die Bundestagswahl ziehen kann. Wir fordern klare Aussagen zum Stellenabbau, zur Fortentwicklung der technischen Ausstattung, zur Anzahl der Neueinstellungen und zur Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten des Landes. 
Die GdP Thüringen verlangt eine zukunftsfähige Polizei und dazu ist eine klare Positionierung der demokratischen Parteien und Fraktionen zwingend erforderlich. 
Der Landesvorstand