Donnerstag, 21. Januar 2016

Raum nehmen ist mehr als Platz nehmen. Strategiekonferenz der Dresdner Zivilgesellschaft zum Umgang mit PEGIDA - Teil 2

Dies ist der Zweite Teil der WarumDresden-Auswertung der Strategiekonferenz. Zum ersten Teil geht es hier

Eine der immer wieder vorgetragenen Feststellungen von Konferenzteilnehmern ist, dass der Protest gegen PEGIDA mit Inhalten gefüllt werden muss. Die Beschränkung auf einen sehr schmalen Zielkonsens "PEGIDA stoppen/ Dresden ist bunt" habe nicht zu einer Stärkung der Gegenproteste geführt, führte Jennifer Stange bereits im Eröffnungsvortrag aus.

Die immer wieder geführte Diskussion über Blockaden, Radikalität und "die bürgerliche Mitte" dreht sich seit Jahren um die These, dass radikaler Protest mit weitreichenden Zielen zu viele Akteure ausschließt, die dann eben zu Hause bleiben. Ein Jahr NoPEGIDA-Demonstrationen haben aber gezeigt: Auch ein Minimalkonsens führt nicht zu größerer Beteiligung.



Diskursraum erobern


Stattdessen musste man feststellen, dass durch die Beschränkung auf den "Gegen-"Protest ohne Leitbild und politische Forderungen ein "Vakuum" hinterlassen hat. Hier konnte PEGIDA mit populistischen Forderungen leicht den Diskurs bestimmen. Die Choreographie ist wiederkehrend: Typischerweise wird von PEGIDA eine Forderung gestellt oder eine Behauptung aufgestellt und dann von deren Gegnern zurückgewiesen. Ein Ablauf, der die gesamte öffentliche Diskussion auf die Inhalte von PEGIDA lenkt.

Wie die Forderungen letztendlich aussehen könnten war nicht Thema der Konferenz, wird aber in den nächsten Wochen Thema bei Dresden Nazifrei sein. Ob eigene Inhalte und eine Rückeroberung des Diskursraums letztendlich durch erfolgreiche Mobilisierung auch zu einer Rückeroberung des öffentlichen Raums führt, bleibt abzuwarten.

Neue Formen desr Auseinandersetzung erproben


Die Erweiterung des Protests weg vom Montag wurde ebenso oft vorgeschlagen, teilweise mit der Forderungen nach neuen Aktionsformen. Die Vorschläge reichten von "wochentagsunabhängigen" klassischen Formen des Protests, über thematische Protestcamps bis hin zu kulturell-künstlerische Auseinandersetzungen und Bildungsangeboten. Dies dürfe aber auf keinen Fall durch Kannibalisierung bestehender Strukturen die Auseinandersetzung mit PEGIDA schwächen. Die Aktivierung  zusätzlicher Akteure bleibt also unerlässlich.

Der Erfolg der diskutierten Konzepte ist nicht absehbar. Eine noch stärkere Marginalisierung des Gegenprotestes in der bundesweiten öffentlichen Wahrnehmung ist allerdings laut Jennifer Stange auch kaum denkbar.

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