Wochenrückblick KW 20-21: Reduziert auf's Wesentliche

Sicherheitsbereich um das Hotel Kempinski Taschenbergpalais. 

Quelle: GoogleMaps, WarumDresden

PEGIDA war in der Neustadt, die Festung Europa auch. Viel mehr gibt es in diesem Rückblick nicht. Die Reduktion auf das Wesentliche bringt leider mit sich, dass viele aktuelle Ereignisse und Interviews ausgeblendet werden. Den Anfang macht aber eine Nachricht aus sonst gut unterrichteter Quelle: Während der Bilderberg-Konferenz in Dresden wird es wieder zu Demonstrationsverboten kommen.

Bilderbergkonferenz und Demoverbote

Dresden und das Dresdner Umland haben ja schon einige Male mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit für Schlagzeilen gesorgt. Auch zur Bilderbergkonferenz in Dresden wird es einen Sicherheitsbereich geben, in dem keine öffentlichen Versammlungen erlaubt sind. Vom 8. Juni, 12 Uhr bis zum 12. Juni, 16 Uhr wird der Bereich um das Taschenbergpalais demnach für Demonstrationen gesperrt. Die öffentliche Bekanntmachung ist für den 2. Juni geplant.

Anders als bei anderen Staatsbesuchen, gilt die Sicherheitszone hier offenbar nicht dazu, eine Fluchtroute offen zu halten. Sie scheint eher geeignet, Demonstrationen aus dem Blickfeld oder zumindest aus Rufweite zu den Konferenzteilnehmern herauszuhalten. Wenn man sich einige der Aufrufe anschaut, dann will man fast Verständnis haben. Es bleibt aber ein schwerwiegender Eingriff in grundlegende Freiheiten. Die Teilnehmerliste ist wie üblich bislang geheim, auch die Themen der Konferenz werden erst nachträglich veröffentlicht.

Rechtes Demonstrationsgeschehen nördlich der Elbe

Die von zahlreichen Gegenveranstaltungen begleitete Demonstration von Tatjana Festerling am Pfingsmontag unter dem Motto "Festung Europa" wurde auch von zahlreichen PEGIDA-Anhängern besucht. Offenbar führte Spaltung des OrgaTeams nicht zu einer Spaltung der Anhängerschaft der Fremdenfeinde um Festerling und Lutz Bachmann.

Nachdem erstere sich immer wieder krass menschenfeindlich äußerte und mit Nähe zu Nazihools und NPD/DASS aufgefallen war, gab sie sich als Rednerin ihrer eigenen Veranstaltung betont zurückhaltend. Viele der laut Durchgezählt 2.000 bis 2.800 Teilnehmer langweilten sich ganz offensichtlich. Der Gegenprotest versammelte weniger als 300 Teilnehmer. Die Versammlungsbehörde hatte mit einigen absurden Auflagen deutlich gemacht, wie sehr sie ihre Aufgabe missversteht.

Eingriffe in die Versammlungsfreiheit, auch in Form von amtlichen Auflagen, sind nämlich nur (auschließlich!) dann gestattet, wenn eine Versammlung sonst gar nicht statt finden kann. Bei der nächsten Auflage, die vorschreibt, wie die Lautsprecher auf einem Fahrzeug anzubringen sind, sollte man sich das noch einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Am 23. versammelte sich wiederum PEGIDA ohne Tatjana Festerling als Rednerin auf dem Schlesischen Platz. Trotz zahlreicher Aufrufe aus der Nazihool-Szene blieb die Veranstaltung friedlich. Etwa 70 Hools, die sich zuvor bei Ackis getroffen hatten, wurden, kaum das sie das Neustädter Ufer betreten hatten, von der Polizei bereits zurück geschickt. Diese befürchtete offenbar Auseinandersetzungen mit herbeigeeilten Linken.

GEPIDA konnte einen sehr kraftvollen Gegenprotest mit etwa 2.000 Teilnehmern auf die Beine stellen. Diese stellten sich am Albertplatz dem PEGIDA-Marsch entgegen und trafen zur Abschlusskundgebung von PEGIDA wieder auf die Versammlung. Es kam auch dort nicht zu Auseinandersetzungen zwischen den etwa 2.500 PEGIDA-Anhängern und Grundrechtsverteidigern. Nachdem ein Gewitter aufzog, verzog sich PEGIDA.