Dienstag, 28. März 2017

Der Moment, wo man vor den Toten Hosen steht und keine Lust hat zu berichten

Mit diesem Post beenden wir diesen Blog. Es zeichnete sich ja über das letzte halbe Jahr schon ein wenig daran ab, dass wir so gut wie keine Analysen mehr geschrieben haben. Aber irgendwann reicht es auch. "Warum Dresden?" war mal die Reaktion auf alles, was hier passiert. Jetzt ist es mehr so "Naja, Dresden halt". Wenn man sich nicht mehr wundert und nicht mehr neugierig ist, sondern nur noch frustriert, dann hört man halt auf.

Die ganze Frage lässt sich eigentlich auch mit drei Anekdoten beantworten.


Die eine spielt im Bus an einer Haltestelle: In den ersten zwei Reihen sitzen drei Frauen, die sich nicht kennen und offenbar noch nie etwas miteinander zu tun hatten. Eine weitere Frau rennt über eine rote Ampel um den Bus noch zu erreichen, und man könnte fast wetten, dass der Fahrer geübt hat, die Tür genau so zu schließen, dass sie nicht mehr einsteigen kann. Während ich einfach nur den Kopf schüttle, entspinnt sich zwischen den drei Passagierinnen vor mir ein Dialog, der im Kern aussagt: So muss man das machen, das war richtig, die Rennende hat es nicht verdient einzusteigen. Und alle drei bestärken sich darin und scheinen nach zwei Minuten richtige Freundinnen geworden zu sein.

Keiner von ihnen hätte es weh getan, wenn der Bus gewartet hätte. Keine denkt auch nur eine Minute drüber nach, warum man über eine rote Ampel rennt, um einen Bus zu bekommen. Das macht man doch nicht aus Spaß.

Anekdote Nummer zwei


Zwei ältere Damen, Schwestern, sitzen im Aha-Café neben der Kreuzkirche. Beiden geht es offensichtlich gut, feine Kleidung, teurer Kaffee, teures Essen, kein Zeitdruck. Im Verlauf des Gesprächs stellt sich heraus, eine wohnt seit Jahren in Wien, die andere in Dresden. Sie sehen sich selten und unterhalten sich über Gott, die Welt, Verwandte, was man so macht.

Ein Mann betritt das Café, verteilt selbst gebastelten Nippes auf den Tischen, mit einem Zettel daran. Sinngemäß steht drauf: "Ich bin körperlich behindert, ich mache diese Basteleien in meiner Freizeit, um mir etwas dazu zu verdienen, Sie können sie für drei Euro das Stück kaufen." Er wiederholt seine Runde und sammelt seine Ware wieder ein. Die Wiener Schwester kauft ihm ein Stück ab, aber die Dresdnerin beginnt zu wettern: Plötzlich sind alle blind/taub! Was das denn soll? Da könne ja jeder kommen!

Selbst der Einwurf ihrer Schwester, dass das gekaufte ja hübsch sei und drei Euro nicht viel, sie hätte so schon ein Geschenk für ihren Lebenspartner, bremst die Dresdnerin nicht im geringsten. So etwas gehört verboten und die ganze Welt ist schlecht zu ihr.

Anekdote Nummer drei

Eine Gruppe jovialer Wanderer findet einen Regenschirm dessen Griff abgebrochen ist. Sie nehmen ihn vorerst mit, aber nach etwa fünf Minuten, in denen ein Gespräch über's Autofahren bis zur Ankündigung "Fahradfahrer umzusensen" eskaliert ist, zerbricht ein Wanderer gutgelaunt den Regenschirm, mit den Worten: "Eh ein Kanake den benutzt." In dieser Gruppe war niemand schlecht angezogen, niemand unter 40 Jahre alt.

Moral von der Geschichte


In dem Teil Sachsens, der östlich von Meißen liegt, ist die Dichte von Menschen, die sich aus purer Missgunst wie Arschlöcher verhalten, ob wohl sie es nicht nötig hätten, besonders hoch. Diese Menschen funktionieren nur noch auf der Ebene ihrer niedersten Instinkte und man kann sich nur schämen. Vielleicht wissen sie ja insgeheim, dass sie nichts geleistet haben, um ihren Lebensstandard so hochzuschrauben, wie es ihnen gelungen ist, vielleicht treten sie deshalb nach unten. Auf Menschen, die verzweifelt einen Bus kriegen wollen, auf Behinderte, auf Menschen, die sich selbst über einen Regenschirm mit kaputtem Griff freuen würden.

 Darum Dresden.

Mittwoch, 25. Januar 2017

Von Thüringen lernen, heißt siegen lernen - Heute: Gewerkschaften

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Thüringen hat eine bemerkenswerte Pressemitteilung verschickt. In dieser fordert sie ihre eigenen Mitglieder auf, ihre Position zur AfD zu überdenken. Die AfD hat spätestens mit der Rede von Bernd Björn Höcke im Brauhaus Watzke klar neonazistische Positionen eingenommen. Mit dem Ausbleiben parteiinterner Konsequenzen kann nun kein Mitglied der AfD behaupten, dass man sich nicht mit Nazis gemein mache. Die AfD ist für die Teile unserer Gesellschaft politische Heimat, die statt einer Demokratie einen Führerstaat will.

Die GdP Thüringen hat erkannt, dass diese Entwicklungen auch an der Gewerkschaft nicht vorbei gehen können. Es wäre illusorisch zu glauben, dass es in einer Gewerkschaft nicht auch AfD-Sympathisanten gibt (mit Ausnahme der FAU vielleicht). Das klare Einstehen der GdP für die Freiheitlich Demokratische Grundordnung und gegen eine Strömung, die eine völkische und brutal ausgrenzende Politik verfolgt, ist richtig. Gleichzeitig muss es selbstverständlich sein und ist es traurigerweise nicht. Die Deutsche Polizei Gewerkschaft (DPolG) Sachsen zum Beispiel gibt auch gern Interviews in der Jungen Freiheit (taz Bericht).

Allerdings sind nicht nur Landesverbände von Gewerkschaften in Sachsen betroffen, wenn es um merkwürdige Positionen geht. Dieses Statement des Deutschen Journalisten Verbandes zu seinem Landesverband in Brandenburg spricht auch Bände.

Kleines Gewerkschafts-ABC


Es gibt mehrere Polizeigewerkschaften in Deutschland. Aus journalistischer Perspektive kann man sie ganz grob unterteilen: Die GdP ist weitestgehend vernünftig. Sie vertritt jedoch auch immer wieder Law-and-Order-Ansätze, die von linken Akteuren kritisiert werden. Sie bleibt jedoch weit hinter der DPolG zurück: Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist oft stramm rechts. Die meisten Funktionäre teilen sicher die Auffassungen von so illustren (Ex-) Innenministern wie "Deutschland zuerst!" Friedrich (CSU) und de Maizière (CDU). Mit anderen Worten: Manchmal ist Ihnen Zucht und Ordnung näher als Wahrheit oder Grundgesetz. Zuletzt sollte der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) nicht unerwähnt bleiben. Hier finden sich Kriminalbeamte wieder, die oft eine andere Weltsicht haben, als der normale Streifenpolizist oder die Polizisten in geschlossenen Einheiten. Vom BDK kommen immer wieder sehr sachliche Statements, die die Debatte um (zum Beispiel) "Ausländerkriminalität" auf die Füße stellen.

Das GdP-Statement im Wortlaut


Für alle, die nicht auf polizeinahe Seiten surfen wollen:

Info 04/2017 - GdP fordert von den Fraktionen klare Positionierung zur Polizei.

Der Präsident des Thüringer Landtages berief auf Antrag der CDU-Fraktion für den 25. Januar 2017 ein Plenum zur inneren Sicherheit und zur Stärkung der Sicherheitsbehörden ein. Das Thema innere Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wird ein beherrschendes Thema im Bundestagswahlkampf sein. Die GdP fordert daher die Parteien und Fraktionen im Thüringer Landtag auf, eine klare Position zur Polizei und zu den dort Beschäftigten zu beziehen, damit die Beschäftigten und ihre Berufs- und Personalvertretungen wissen, was sie von der Politik zu erwarten haben. 
Erfurt.Das Plenum wird am 25. Januar 2017 ab 13:00 Uhr hoffentlich umfassend über die aktuelle Sicherheitslage im Freistaat Thüringen unterrichtet. Die CDU-Fraktion fordert die Erarbeitung und Umsetzung eines Sofortprogramms zur Stärkung der Polizei. Mit der Veränderung der Sicherheitslage, der gestiegenen Anzahl von Veranstaltungs- und Demonstrationslagen, dem islamistischen Terrorismus sowie weiteren zusätzlichen Phänomenbereichen ist die Thüringer Polizei über ihre Belastungsgrenze hinaus gefordert und ist dabei der Garant für die innere Sicherheit des Freistaates. 
Innere Sicherheit ist kein Thema, welches an Landesgrenzen aufhört. Thüringen muss eine verlässliche und starke Partnerschaft im Sicherheitsverbund des Bundes garantieren. Nur mit einem klaren Konzept bzw. einer passenden Strategie von Landes- auf Bundesebene können wir unsere Gesellschaft sicherer gestalten. Die GdP Thüringen fordert vor dem Hintergrund der Zukunftssicherheit des Freistaates Thüringen alle demokratischen Parteien und Fraktionen auf, ihre Positionen und Vorstellungen für die Thüringer Polizei offen darzulegen. Damit jeder Beschäftigte der Thüringer Polizei dann daraus seine Schlüsse zunächst für die Bundestagswahl ziehen kann. Wir fordern klare Aussagen zum Stellenabbau, zur Fortentwicklung der technischen Ausstattung, zur Anzahl der Neueinstellungen und zur Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten des Landes. 
Die GdP Thüringen verlangt eine zukunftsfähige Polizei und dazu ist eine klare Positionierung der demokratischen Parteien und Fraktionen zwingend erforderlich. 
Der Landesvorstand 

Donnerstag, 30. Juni 2016

Essay: Sachsen und Schottland: Wie man eine Rede gegen Rassismus hält

Von Schottland lernen, heißt siegen lernen.

Die Erste Ministerin Schottlands Nicola Sturgeon hat in der Folge des Brexit-Referendums mehrfach deutlich Stellung bezogen. In einer Regierungserklärung fand sie Worte, die um Längen deutlicher, klarer und passender sind, als jede Erklärung sächsischer Regierungsmitglieder bisher waren. Was Sachsen (und ein Großteil der BRD) von Schottland lernen können.

Donnerstag, 23. Juni 2016

Patzelts Thesen 2: Spaß mit Statistik, oder: Kennt Werner P. PEGIDA wirklich?


In der vergangenen Woche hat Werner Patzelt, selbsterklärter PEGIDAversteher und Professor für politische Systeme an der TU Dresden die bisher umfangreichste Studie zu PEGIDA herausgegeben. Sein Buch „PEGIDA. Warnsignale aus Dresden“ umfasst 670 Seiten. Die Studie hat allerdings Schwächen und das fängt bereits bei der Beschreibung der Teilnehmer an. Durch willkürliche Datenauswahl war das Ergebnis der wirtschaftlichen Klassifizierung der PEGIDA-Teilnehmer schon vor Beginn der Befragung klar. Kritische Wissenschaft ist das nicht.

Freitag, 27. Mai 2016

Wochenrückblick KW 20-21: Reduziert auf's Wesentliche


Sicherheitsbereich um das Hotel Kempinski Taschenbergpalais. 
Quelle: GoogleMaps, WarumDresden


PEGIDA war in der Neustadt, die Festung Europa auch. Viel mehr gibt es in diesem Rückblick nicht. Die Reduktion auf das Wesentliche bringt leider mit sich, dass viele aktuelle Ereignisse und Interviews ausgeblendet werden. Den Anfang macht aber eine Nachricht aus sonst gut unterrichteter Quelle: Während der Bilderberg-Konferenz in Dresden wird es wieder zu Demonstrationsverboten kommen.