Essay: Warum der Verfassungsschutz versagt und was er machen kann

In den letzten Wochen und Monaten stürmt der rechte Rand gegen die Grundpfeiler einer menschenwürdigen Gesellschaft an. Dabei kommt es immer wieder zu Straftaten. Die Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz ist es unter anderem, Informationen über eben solche Straftaten und ihre Urheber möglichst im Voraus zu sammeln. Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen versagt dabei immer wieder spektakulär. WarumDresden hat drei mögliche Gründe zusammengetragen.*


*[Disclaimer: Wie bereits im Polizeitext wurden diverse Informationen, die im Text enthalten sind, dadurch gewonnen, dass Personen aus dem Kreis dieses Blogs als Engagierte oder Aktivisten beteiligt waren. Zitate, die so aufgeschnappt wurden, sind anonymisiert. Wo Informationen im Text von denen in verlinkten Quellen abweichen, ist dies Absicht, weil eigene, anonyme Quellen als aussagekräftiger eingestuft wurden. Wo der Unterschied besonders stark ist, ist dies noch einmal mit drei Sternen am Link gekennzeichnet. Es steht jedem Leser frei, die präsentierten Informationen selbst für glaubwürdig oder unglaubwürdig zu befinden. Insbesondere, falls das Interesse besteht, einzelnes nachzuprüfen, wird um Kontaktaufnahme gebeten. Ein gesicherter Kommunikationskanal kann dann falls nötig verabredet werden.]

Die Blamagen des LfV, eine Fortsetzungsgeschichte ohne Anspruch auf Vollständigkeit

Die Selbstenttarnung des NSU, welche offenbar alle Verfassungsschutzbehörden ganz Deutschlands völlig unvorbereitet traf, ist der Startpunkt dieses Beitrags. Denn schließlich gelobte man Besserung und kündigte Reformen an, die das Amt fit für die Zukunft machen sollten.

Nachdem nun einige Jahre vergangen sind und aktuell in Sachsen ständig Asylbewerberheime angegriffen werden, offenbar ohne dass Informationen zu den Straftätern vorliegen, muss man feststellen, dass das LfV offenbar nicht  sinnvoll reformiert wurde.

Selbst die Polizei ist recht eindeutig in ihren Aussagen: Herr Voigt, Pressesprecher der Polizeidirektion Leipzig, sagt genau wie sein Dresdner Kollege Herr Laske, dass SA-artige Angriffe von Fußballhools wie am 11.01.2016 in Connewitz und am 21.12.2015 in der Dresdner Neustadt nur verhindert werden könnten, wenn vorab Informationen vorliegen würden. 

Besonders brisant wird das, da das LfV offenbar vor der Teilnahme von rechten Gewalttätern an den Veranstaltungen gewarnt hat. Auf eine entsprechende Entwicklung war die Polizei auch eingestellt, was man an der Kräfteverteilung an diesen Tagen durchaus sehen konnte. Die Hools sammelten sich jedoch jeweils an anderen Orten, nahmen eben nicht an den Veranstaltungen teil.

Der Verfassungsschutz verweist zudem auf die Nutzung frei zugänglicher Informationen im Internet, auf Grundlage derer er vor einer Mobilisierung der Hooligan-Szene gewarnt habe. Das meinte Carmen Lay, MdB auch, wenn sie sagt: "Jede lokale ANTIFA in Sachsen weiß mehr über die rechten Strukturen in den Landkreisen, als das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz." - denn tatsächlich wurde ähnlich auch durch linke Akteure vor den Hools gewarnt. 

Gleichzeitig sind Lageeinschätzungen auf dieser Grundlage fatal, wenn hier das großspurige Ankündigen von Gewaltexzessen durch Halbstarke genutzt wird, die dann zur Einschränkung der Demonstrationsfreiheit durch die Versammlungsbehörde führen. Zu nennen sind dort insbesondere das Verbot mobiler Veranstaltungen am 21.12.2015 in Dresden, aber auch die Androhung ähnlich harter Auflagen für linke Proteste in Leipzig und Dresden. Entsprechender Schriftverkehr liegt WarumDresden vor.

Die wichtigen, übergeordneten Diskussionen über Extremismustheorie und Geheimdienste als Fremdkörper in offenen Gesellschaften werden hier nur am Rande aufgegriffen. Wichtiger ist die Frage: Was läuft schief? und: Geht es besser?

Parkinsons Gesetz: Unzeitgemäße Struktur

Parkinsons Gesetz beschreibt ironisch die Tendenz von öffentlichen Verwaltungen immer weiter zu bestehen und zu wachsen. Dabei ist der Zweck der Verwaltung und das fortdauernde Bestehen des Zwecks nahezu egal. Der einfache Grund ist, dass jeder Mitarbeiter möglichst viele "Unterlinge" und möglichst wenige Konkurrenten auf Augenhöhe haben möchte.

Das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat im Grunde zwei arbeitende  Fachabteilungen: Eine für Links- und Rechtsextremismus, und jeweils -terrorismus, sowie eine die sich mit Gefahren aus dem Ausland beschäftigt: Terrorismus, Spionage. aber auch Islamismus und Geheimschutz. Die Verfassungsschutzbehörden der Bundesrepublik haben Linksextremismus schon immer auf der Agenda. Sie dürfen "Linksextremisten" jedoch nur beobachten, wenn diese eine ernsthafte Gefährdung für den Bestand der Bundesrepublik oder ihrer Rechtsordnung darstellen. 

Es besteht kein Zweifel, dass aus der linken Szene heraus immer wieder Straftaten mit politischem Hintergrund begangen werden. Exemplarisch seien Angriffe auf Neonazis, Sachbeschädigungen und Angriffe auf die Polizei genannt. Auch wenn es selten eingestanden wird: Auch Menschen mit linkem Selbstverständnis sind dazu fähig, die Ausgänge eines Hauses zu versperren und Feuer zu legen. Ob man diesen Umstand anders bewertet, weil es sich da um Polizeiwachen handelt, ist individuell ganz unterschiedlich. Aber ja: Es gibt brutale Straftäter in der linken Szene.

Da wird auch mal ein Neonazikader durch Vermummte vom Fahrrad gerissen***, während andere die Straße sperren, so dass es keine Zeugen gibt. Dann wird u.a. mit Nothämmern auf ihn eingehauen, so dass die Polizei später davon ausgeht, dass nur das Eingreifen von Türstehern einer Shisha-Bar dafür sorgte, dass der Mann überlebt. Das sind brutale und schwere Straftaten.

Aber der Verfassungsschutz ist keine Strafverfolgungsbehörde. Eine linke Szene, die koordiniert Straftaten begeht, gibt es vielleicht in Berlin, Hamburg und Leipzig. Aber ist das wirklich staatsgefährdent? Oder halten sich hier Strukturen, die zum Schutz vor einer kommunistischen Machtübernahme mit Hilfe des Auslands gegründet wurden? Die mit der RAF noch einmal eine Existenzberechtigung bekamen? Ist es wirklich nötig, wegen ein paar Autonomen, die sicher nicht die Bundesrepublik gefährden, tagein tagaus Beamte zu beschäftigen und sogar gewählte Parlamentarier auszuspähen?

Vielleicht ist diese Sichtweise in den Augen einiger Leser naiv, aber schon der Vergleich mit politisch motivierten Straftaten von Fremdenfeinden und Neonazis zeigt deutlich: Dort wird flächendeckend Gewalt ausgeübt. Selbst wenn man per Suchmaschine Angriffe auf Neonazis sucht, findet man Seitenweise Berichte von Angriffen DURCH Neonazis. Der Staat kapituliert vor national befreiten Zonen und vor dem Mob in Clausnitz (auf den die Polizei auch nicht vorbereitet war.)

Dort wo Demonstrations- und Pressefreiheit eingeschränkt werden, dort wo das Recht auf Asyl mit einer Gefahr für Leib und Leben einher geht, dort ist die Rechtsordnung in Gefahr, wenn man das noch als Rechtsordnung bezeichnen kann.

Abteilungen für Linksextremismus sind aber nur ein besonders krasses Symptom, für die Unfähigkeit von Verwaltungen, sich neuen Herausforderungen zu stellen. Eine weitere Abteilung würde die Anzahl der Konkurrenten schließlich erhöhen und den "Leiter Linksextremismus" Unterlinge kosten. Ohne öffentlichen Druck passen sich Verwaltungen nicht an. "Geheime" Organisationen sind dem öffentlichen Druck weitestgehend entzogen.

Geheimschutz: Ein Informationsflaschenhals

Ich hatte vor Jahren das Vergnügen mit einem Mitglied des Sächsischen Landtags zu sprechen, welches zu dem Zeitpunkt im NSU-Untersuchungsausschuss saß und beim LfV Akten einsehen durfte. Die Person war völlig perplex, dass sich niemand mit Namen vorstellte, die Zimmer nur durch Nummern bezeichnet waren und auch sonst alles getan wurde, um die Identität der "Geheimen" zu verschleiern.

Der Grund dafür liegt im kalten Krieg. Mitarbeiter die Bekannt sind, sind erpress- oder bestechbar. Mitarbeiter, die Zugang zu vielen Informationen haben, können viele Informationen  herausgeben. Mitarbeiter dagegen, die nicht mal wissen, wer im Nachbarbüro arbeitet, können den auch nicht verraten. Selbst heute haben einige dieser Prozeduren noch ihre Berechtigung: Das Verschleiern von Quellen zum Beispiel hält diese am Leben.

Wurde der Ort für ein Neonazikonzert nur einmal im Voraus am Telefon besprochen und der Verfassungsschutz warnt öffentlich davor, dann ist klar, dass das Telefonat abgehört wurde und die Beobachteten können sich umstellen. Dieser Quellenschutz ist auch im Interesse aller, die aus welchen Motiven auch immer, Informationen mit dem Verfassungsschutz teilen. Er verhindert aber zum Beispiel die Weitergabe von Informationen an die echte Strafverfolgungsbehörde. Es gilt dann, V-Männer zu schützen. Ein Keil im Rechtsstaat, den Bayern gerade noch weiter treiben will.

Es gibt noch ein weiteres Problem: Zu viele Daten. Anders als im Kalten Krieg, als man froh war, eine oder zwei Leitungen abgehört zu haben, gehen heute relevante Informationen in einer Datenflut unter. Diese "neue" Datenqualität hat auch eine Bezeichnung: U3-Daten (ubiquitous, useful, unclassified), also allgegenwärtig, nützlich und nicht geheim/verschlüsselt. Zahlreiche Täter sind vorher im Internet aktiv.

Das sind die Informationen, die dann der Verfassungsschutz von lokalen Antifas abschreibt: Aus dem Internet gefischt, in gar nicht oder schlecht gesicherten Informationskanälen, wie geschlossenen Facebookgruppen erbeutete Daten, aufbereitet durch Szenekundige mit jahrelanger Erfahrung, die die Informationen miteinander teilen und dabei aufbereiten. Relevantes wird von Irrelevantem getrennt, Schlüsselfiguren herausgearbeitet und deren Äußerungen mit Ereignissen und Mobilisierungspotential abgeglichen.

Ein Mitarbeiter allein kann das nicht leisten, eventuell kann das nicht mal die ganze entsprechende Abteilung. Und vielleicht sollte es auch nicht Aufgabe von Geheimdiensten sein, die Informationen zusammenzusuchen, die andere längst haben. Stattdessen kann genau dort, wo sich so die Gewissheit bildet, dass politische gewalttätige Verbrechen geplant sind, genauer geheimdienstlich hingeschaut werden.

Die Aufdeckung von Neonazi-Anschlagsplänen in Badem-Württemberg ist da ein gutes Beispiel. Es wurden Vorfälle registriert, ein Muster und das Personal dahinter identifiziert, Kommunikationsdaten gewonnen, ausgewertet und Verbrechen verhindert. Wie zum Hohn über die Arbeit der Verfassungsschutzämter, erfolgte die Aufdeckung hier durch lokale Freiburger Antifas.

Groupthink: Die gleichen Strukturen, die Massenvernichtungswaffen im Irak gesehen haben

Es mutet aus deutscher Perspektive grandios merkwürdig an, dass US-Geheimdienste und führende Politiker tatsächlich an Massenvernichtungswaffen im Irak geglaubt haben. Zum Teil wollten sie zu sehr daran glauben, aber es wurden in der Analyse bestimmter Informationen und Quellen auch krasse Fehler gemacht, die zu einer ehrlichen, aber falschen Bewertung führten.

Micah Zenko, der das bereits oben per Link erwähnte Buch "Red Team - How to succeed by thinking like the enemy"geschrieben hat, weist immer wieder auf einen wesentlichen Faktor hin: Groupthink.

Groupthink passiert in geschlossenen Gruppen, die an einem Thema arbeiten und in denen nach getaner Arbeit keine Kritik mehr möglich ist, weil man sich sonst in der Gruppe isolieren würde. Das sind Phänomene, die jeder von uns kennt: Irgendwann lässt man es auch mal gut sein in Diskussionen. Das kann verheerende Folgen haben, siehe Irak. Aber auch etliche zivilgesellschaftliche Akteure, die sich Nazis in den Weg stellen, werden als linksextreme Provokateure hingestellt und ihnen wird das Leben auf Grundlage von Verfassungsschutzberichten schwer gemacht, die sich in eine Gefahr für des Rechtsstaat versteigen, die nicht existiert. Dabei sind diese Mensche "keine Linksextremisten, es sind Demokraten!"

Es gibt einige Faktoren, die sich begünstigend auf Groupthink auswirken: starke Hierarchien, wenig Austausch mit Externen, kaum Konsequenzen bei Fehlentscheidungen. In einer Organisation, die schon als Hauspolitik kaum Kontakte untereinander hat, kommen alle Risikofaktoren zusammen.

Es ist völlig unklar, was der Schwerpunkt der Verfassungsschutzarbeit in Bezug auf Rechtsterrorismus ist und war. Aber klar dürfte sein: Der NSU hat die Behörden genau so überrascht, wie die Politisierung der Hooligan-Szene und Brandanschläge durch "nicht-extreme Wutbürger". Es spricht schon für sich, dass immer noch in allen Veröffentlichungen von "~Extremisten" auf der einen und "~Bürgern" auf der anderen Seite gesprochen wird, wobei letztere natürlich keine Gefahr sind.

Einige offene Lösungsvorschläge

Natürlich ist es kritisch, konstruktiv an Geheimdiensten zu arbeiten. Keiner will einen Überwachungsstaat. Aber auf der anderen Seite ist es nötig, dort wo schon überwacht wird, die Amateurhaftigkeit aufzuzeigen.Im Moment versetzt die Beobachtung Akteure in Angst und Schrecken, die sich Neonazis in den Weg stellen wollen. Gleichzeitig ist sie aber völlig unfähig, irgendeinen Nutzen zu erzielen. Der Verfassungsschutz ist ein Verlustgeschäft für die Demokratie.

Besonders tragisch ist dies, weil die Ursachen für sein Scheitern zumindest zum Teil offensichtlich sind. Trotzdem wird diesen strukturellen Problemen nicht entgegengearbeitet. Hier gibt es große Parallelen zur Polizei, wo es die Aufgabe und Pflicht von Innenpolitikern und Führungspersonal wäre, Missstände endlich abzustellen, wo aber auch nichts passiert. Auch hier hat Innenminister Ulbig versagt und der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion sieht nicht besser aus.

Was könnte man also machen? Offene Schnittstellen mit der Zivilgesellschaft pflegen. Das LfV Sachsen bedient sich sowieso bei Antifa-Recherchen. Warum wird hier nicht diskursiv und kooperativ gearbeitet? Klar sind linke Akteure dazu ungern bereit, aber es gibt genug Wissenschaftler in ganz Deutschland, mit denen eine Zusammenarbeit erprobt werden kann. Wahrscheinlich muss man auch genau dort stehenbleiben. Ich halte das trotzdem für fruchtbarer, als die Finanzierung rechten Terrors über V-Männer.

Linksextremismusabteilungen müssen abgeschafft werden oder sehr anders arbeiten. Die Art und Weise, wie linke Gruppen Verbrechen begehen, ist durch die momentan verwendeten Methoden der Massenbeobachtung aus meiner Sicht nicht aufklärbar. Gleichzeitig wirft die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht diversen Akteuren, die sich zwar auch aus bspw. antikapitalistischen Motiven Faschisten in den Weg stellen, aber offensichtlich nicht zur Beseitigung der FDGO in der Lage sind, Steine in den Weg.

Schaffung "fliegender" Projektteams, die sich unter Abstützung auf geheimdienstliche Methoden auf aktuelle Phänomene stürzen können. Gleichzeitig können diese die Arbeit der anderen Abteilungen aktiv hinterfragen. Wenn das dritte Heim brennt, muss so ein Team aktiv werden und dann auch das Augenmerk der Abteilung für Rechtsterrorismus in diese Bahnen lenken.

Und sollte sich herausstellen, dass die territoriale, rechtliche oder rechtsstaatliche Integrität und Souveränität der Bundesrepublik durch Linke bedroht ist, hat so ein Team die Freiheit, dem nachzugehen. 

Abschließend will ich noch einmal ausdrücklich betonen, dass das ein sehr ambivalentes Thema für mich ist. Die Zivilgesellschaft kann solche Angriffe, wie in der Neustadt oder in Connewitz auch nicht ohne staatliche Organe verhindern, egal wie sehr sich das manche einreden. Trotzdem bleibt ein Geheimdienst immer ein Angstinstrument, der allen freiheitlichen und demokratischen Prinzipien zuwider läuft und nur quasi-macchiavellistisch begründet werden kann. Hier streiten noch Theorie und Beobachtung in meinem Kopf. Zweifellos bleibt die Abschaffung der Dienste erstrebenswert.

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (angefragt am 01. März) reagierte auf Presseanfragen nicht.

Nachtrag 10.03.

Falls jetzt jemand denkt, das LfV hätte sich noch gemeldet: nee. Aber die Kollegen von netzpolitik.org haben Wahlprogramme für Baden-Württemberg verglichen und dabei ist mir bei der Linkspartei eine Perle aufgefallen. DIE LINKE möchte, dass der Verfassungsschutz explizit auch dem Informationsfreiheitsgesetz unterworfen wird.

Bürger könnten dann alles abfragen, was nicht in die Rechte Dritter eingreift. Obwohl beim Verfassungsschutz vermutlich noch andere Hürden hinzukommen, dürfte es ein gewaltiges Plus an Transparenz geben. Das bedeutet auch: Augenfällig sinnfreie Strukturen und Prozesse würden öffentlich werden oder drohen, öffentlich zu werden. Damit würde die Gestaltung des Verfassungsschutzes auch dem politischen Wettbewerb unterworfen und so hoffentlich mit Blick auf Schaden und Nutzen deutlich optimiert.

Informationsfreiheitsgesetze so zuu gestalten, wäre im Sinne aller und kann nur unterstützt werden.