Essay: Die Polizei schützt die Grundrechte nicht - Kurzfassung

Die Sächsische Polizei steigert sich in einen gefährlichen Trend: Zivilgesellschaftliche Akteure vertrauen ihr immer weniger. Dafür ist sie nur zum Teil selbst verantwortlich, aber ein Gegensteuern ist weder bei den politischen Verantwortlichen, noch bei der Polizei selbst erkennbar. (Hier geht‘s zur Langversion.)

Im Moment gewinnen auch relativ unpolitische Bürger, egal welcher Couleur den Eindruck, dass die Polizei auf der Seite von PEGIDA steht. Wenn Parteifunktionäre bürgerlicher Parteien der Polizei nicht mehr vertrauen, ihre Aufgabe im Rechtsstaat wahrzunehmen, dann ist die Polizei nicht mehr neutral. Sie wird zum Akteur, ob sie das will oder nicht. So kann sie ihre Aufgabe im modernen Rechtsstaat nicht mehr wahrnehmen. 

Daran ist die Polizei durch ihre Handlungen zum Teil selbst Schuld: Selbst wenn man der Polizei die besten Intentionen unterstellt, unterliegt sie Zwängen und Prozessen, die zu denkwürdigen Resultaten führen. Zu nennen sind individuelle und zahlenmäßige Überforderung die zu brutalerem oder unzureichendem Eingreifen führen.

Aber auch: Desorientierung, das Einschleifen von Feindbildern, der berühmte Corpsgeist, das Gefühl, sowieso nicht erfolgreich agieren zu können. Eben wegen des Corpsgeistes und der Affinität autoritärer Personen zum Polizeidienst haben geschlossene Polizeieinheiten eine Schlagseite hin zum rechten politischen Spektrum. Dass diese Einstellungen zu Handlungen werden, muss durch Gegenstrategien verhindert werden.

Dazu gehören unter anderem: mehr Bildung für Polizisten, mehr Ansprechpartner außerhalb der Kommandokette, mehr Transparenz für polizeiliches Handeln vor, während und nach Einsätzen.

Jeder Polizist muss wissen, dass der Schutz der Grundrechte gleich nach dem Schutz von Leben seine oberste Pflicht ist und seinen körperlichen Einsatz fordert. Vorgesetzte, die ihnen weniger durchgehen lassen, schaffen letztendlich Raum für Selbstjustiz.

Die Polizei braucht ein professionelles, ziviles Selbstbild, eine personelle Aufstockung und eine neue Führung nebst Innenminister.

Clausewitz und PEGIDA - Analyse war gestern

Dieses Essay wird versuchen, grundsätzliche Gedanken zum Umgang mit PEGIDA aus einem Werk abzuleiten, dessen Fokus weit jenseits von demokratischer Willensbildung liegt. Das Ideal unserer Gesellschaft ist ein inklusives, bei dem Lösungen im Diskurs gefunden und demokratisch legitimiert werden. Wesentlich hierfür ist die Abwesenheit von Gewalt.

Ein "Gewaltexperte" wird hier zu Hilfe genommen, um Strategien zu entwickeln, nicht um Gewalt zu fordern. Clauswitz selbst weist immer wieder auf die automatische eskalatorische Wirkung von Gewalt hin. Einen zivilisierten, demokratischen Endzustand gewaltsam anzustreben ist grundsätzlich fehlerhaft.

Mit dem Konzept der "National befreiten Zone" ist das beschrieben, was sich in Dresden breit gemacht hat, und den Austausch von Meinungen unterdrückt: Die Angst vor verbalen, körperlichen oder gar terroristischen Attacken, wenn Meinungen geäußert werden. Insgesamt soll dieser Essay auch nicht "taktische Mittel" entwerfen, sondern "strategische Ziele identifizieren". Es geht nicht um "Autos anzünden" vs. "ignorieren" vs. "blockieren" , etc. Es geht darum, einen Weg zu suchen, zivilgesellschaftlichen Austausch zu beleben.

tl;dr: Gaaaanz unten gibt es eine Checkliste.

Interpretation: Gedanken von Polizeipräsident Kroll zu #dd0602

Disclaimer: Bei diesem Beitrag handelt es sich um eine reine Interpretation, die nicht durch Quellen gedeckt ist, sondern einzig auf Demoerfahrungen aus Dresden beruht. Im Folgenden werden die wesentlichen Aussagen des Präsidenten der Polizeidirektion Dresden vorgestellt und mit Blick auf den Demosamstag interpretiert. Am Ende des Textes gibt es eine kurze Zusammenfassung.

Raum nehmen ist mehr als Platz nehmen. Strategiekonferenz der Dresdner Zivilgesellschaft zum Umgang mit PEGIDA - Teil 2

Dies ist der Zweite Teil der WarumDresden-Auswertung der Strategiekonferenz. Zum ersten Teil geht es hier. 

Eine der immer wieder vorgetragenen Feststellungen von Konferenzteilnehmern ist, dass der Protest gegen PEGIDA mit Inhalten gefüllt werden muss. Die Beschränkung auf einen sehr schmalen Zielkonsens "PEGIDA stoppen/ Dresden ist bunt" habe nicht zu einer Stärkung der Gegenproteste geführt, führte Jennifer Stange bereits im Eröffnungsvortrag aus.

Die immer wieder geführte Diskussion über Blockaden, Radikalität und "die bürgerliche Mitte" dreht sich seit Jahren um die These, dass radikaler Protest mit weitreichenden Zielen zu viele Akteure ausschließt, die dann eben zu Hause bleiben. Ein Jahr NoPEGIDA-Demonstrationen haben aber gezeigt: Auch ein Minimalkonsens führt nicht zu größerer Beteiligung.

Bericht/Essay: Strategiekonferenz der Dresdner Zivilgesellschaft zum Umgang mit PEGIDA - Teil 1 Dresden als "Seismisches Zentrum"

Die von Dresden Nazifrei initiierte Strategiekonferenz der Zivilgesellschaft zum Thema: PEGIDA ist seit Sonnabend vorbei. Es gibt bereits einige Zusammenfassungen (DDNF, oder in den Medien hier, hier und hier ...). WarumDresden wird sich in den nächsten Tagen gezielter mit einigen Einzelaspekten der Analyse und der Schlussfolgerungen der Konferenz auseinandersetzen.

Für die Entwicklung eines zivilen, auf politischem Diskurs beruhenden Umgangs mit PEGIDA nimmt ein immer wieder genannter Punkt wichtigen Raum ein: Die Dresdner PEGIDA-Versammlung ist das seismische Zentrum einer gesamtdeutschen, rechtspopulistischen Welle. Die Dresdner Montage sind also Kristallisationspunkt und Spitze des Eisbergs zugleich. Das heißt aber auch, dass im Umgang mit PEGIDA zum einen die Wirkung aus der Szene und die Wirkung auf die Szene berücksichtigt werden muss.